29.11.2012

Weihnachtsgeschenk für die Industrie zulasten der Privathaushalte

WER HATTE DIE IDEE, mit der die Öffentlichkeit ohne jegliche Debatte jetzt vom Kabinett überrascht wurde, wonach die Industrie mit Geldern belohnt werden solle, wenn sie ihren Stromverbrauch in Spitzenlastphasen zwecks Netzstabilität drosselt?
Wenn die Bundesregierung weiterhin faselt, ihr sei im Hinblick auf die Privathaushalte an "Bezahlbarkeit der Energiewende" gelegen, so ist das pure Heuchelei, denn dazu fallen Rösler und Altmaier nur "Sparappelle" ein, um dann mit gleichhohen und höheren Rechnungen die Geschenke an die Industrie und Energiewirtschaft zu finanzieren: 800 Mio.€ werden den Großkunden allein schon an Netzentgelten geschenkt, Großverbraucher-Rabatt-Tarife ohnehin, jetzt auch noch Zuzahlungen für Minderverbrauch, mit dem sich Auftragseinbrüche kaschieren lassen, dann die Komplettverschonung von der EEG-Umlage, dann die Verbraucherhaftung für den "rechtzeitigen" Offshore-Netzanschluss als Regelungserlaubnis zulasten Dritter, ...
Richtig wäre stattdessen, wenn die "stromintensiven" Industriebetriebe in ihre Eigenverantwortlichkeit für die Stromproduktion genommen würden, also wieder eigene Industriekraftwerke bauen müssten; www.unsere.de/industriekraftwerke.htm

16.11.2012

Stromexport reißt alle Rekorde

Wind- und Sonnenergie machten es möglich - trotz stillgelegter Atomkraftwerke, dass Deutschland in den ersten drei Quartalen mehr als 12 Terawattstunden Elektrizität exportierte. Ökologisch und volkswirtschaftlich beschert das enormen Gewinn, vor allem den Energieunternehmen, weshalb sich fragt, wieso dann die Energiepreise steigen und der Netzausbau den Verbrauchern in Deutschland in Rechnung gestellt werden darf, wenn damit der Export subventioniert wird. Solchen peinlichen Fragen tritt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)sogleich mit der Panikmache entgegen, in den Wintermonaten drohe Knappheit, als biete Österreich keine atomenergiefreien Reserven und als ginge es um Autarkie - in Anbetracht von Milliardenausgaben für Öl-Importe, die wir durch Auspuffrohre und Schornsteine ins Klima blasen.

Markus Rabanus >> Diskussion

06.11.2012

Bundesnetzplanung mit halbherziger Bürgerbeteiligung

Über die Webseite der Bundesnetzagentur konnten vom 6.9.2012 bis 2.11.2012 in ein Gästebuch "Stellungnahmen" zur Netzentwicklungsplanung gepostet werden. Jetzt folge die Auswertung der rund 2.700 Gästebucheinträge und die Verabschiedung möglichst noch im Dezember.
Dieses Verfahren als "Bürgerbeteiligung" zu feiern, ist absurd, denn die ganze Machart war darauf angelegt, Bürgerbeteiligung zu verhindern: Wer die Webseite besuchte und auf "Mitreden" klickte, landete in einem Irrgarten von Links zu Vorträgen und Unterlagen, zu denen wiederum jegliche Kommentierung abgeschnitten war. Das Gästebuch für eigenes "Mitreden" überhaupt zu finden, war eine Zufallsangelegenheit, als sollten nur Leute "mitreden", die außerhalb des Berufslebens stehen und Muße für solche Versteckspielchen haben.
Das ist keine Bürgerbeteiligung. Das ist eine Farce.
Grundfalsch an der Netzentwicklungsplanung ist u.a. schon die Dimensionierung aufgrund gezielter Nichteinbeziehung von Entwicklungspotentialen aus dezentralen Kleinkraftwerken. So heißt es im "Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Strom 2013" wörtlich: "Insbesondere konnten nun in großer Anzahl dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit geringer Leistung erfasst werden."
Dass die Leistung solcher Anlagen "gering" bleibt, müsste nicht sein, sondern ist dem KWK-Gesetz geschuldet, wonach die Stromproduktion in Gebäuden weiterhin nur im Rahmen ihres Wärmebedarfs stattfinden darf, während E.ON, RWE, Vattenfall & Co. weiterhin Anlagen errichten/betreiben, die ihre Abwärme durch die Schornsteine jagen dürfen. Auf diese Weise wird Dezentralität, Wettbewerb, Energieeffizienz, Flexibilität verhindert und den Großkesselbetreibern nebst Netzmonopolisten die Privilegierung gesichert. Weniger Dezentralität ist gleichbedeutend mit Größerdimensionierung der "Stromautobahnen", also eine Weichenstellung in Richtung hoher Netzgebühren, die sodann dem Verbraucher als "Energiewendekosten" aufgehalst werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

25.10.2012

Stromtrassen: Proteste gegen Doppelkonverter

Politik und Energiekonzerne sind mal wieder dabei, der Bevölkerung mit rücksichtsloser Planung auf die Nerven zu gehen und die Energiewende zu vermiesen. So plant die Firma Amprion einen Doppelkonverter für die Stromtrasse Emden–Philippsburg auf einem Acker in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet von Meerbusch (Rhein-Kreis Neuss). Prospektiert sind bis zu 20 Meter hohe Gebäudekomplexe auf einem Areal von 100.000 qm. Um die energischen Proteste der betroffenen Bürger zu desorientieren, verkaspert sich Amprion hinter der Behauptung, die Entscheidung sei noch offen, weil schlussendlich die Bundesnetzagentur über den Standort entscheide. Da es aber keine Alternativplanungen bekannt sind, dürfte die Amprion-Entscheidung längst getroffen sein.
Ausschlaggebend für die Standortentscheidung dürften bodenspekulative Argumente haben, dass Preise für Ackerflächen staatlich reglementiert niedrig sind, während bspw. die Preise für Industriebrachen bei Nachfrage sofort ins Unermessliche ansteigen dürfen, solange deren Eigentümer keine Bewirtschafts- oder Renaturierungsauflagen zu erfüllen haben, wenn sich ihr Industriezweck erledigte. Es scheint der Politik probater, massenweise dem niederen Bürger Verschandelung ihrer Umgebung zuzumuten als der Bodenspekulation mit abgewirtschafteten Brachflächen zu begegnen.
Die Kostenfolgen für die öffentliche Hand lassen sich im Geflecht der Fördertöpfe und Geheimverträge nicht ermessen, aber klar ist, dass jedes staatliche Entgegenkommen für die industrielle Erschließung von Ackerflächen den Flächenverbrauch fördert anstatt Industriebrachen umzunutzen.
Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige, solange damit nicht in der ergebnisoffenen Planungsphase begonnen wird.

Markus Rabanus >> Energie-Forum

18.10.2012

Altmaier legte angeblich neues Endlagersuch-Gesetz vor

In den Medien wird seit dem 17.10.2012 fleißig darüber geschwätzt, dass ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt worden sei, aber auf der Website des Bundesumweltministeriums findet sich im Moment jedenfalls nichts davon, was aktueller als Altmaiers Endlager-Statement v. 5.10.2012 wäre. Mit "Sekundärliteratur" mag ich mich nicht auseinandersetzen, wenn die Bundesregierung informationspflichtig ist - und zwar ohne Bevorzugung ihrer Lieblingsmedien.

Norwegen befürchtet Nachteile aus deutscher Energiewende

Norwegen steht insbesondere Dank hoher Einnahmen aus dem Erdgas-Export an der globalen Wohlstandsspitze und befürchtet offenbar Nachteile, wenn Deutschland zu stark auf Endlosenergie setze. Jedenfalls fordert Norwegens Staatsunternehmen STATOIL "verlässliche Angaben" aus Berlin, mit welcher Quote Erdgas im künftigen Energie-Mix vorgesehen sei. Nach Angaben der Financial Times Deutschland deckte STATOIL im Jahr 2011 rund 28 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs, lag also etwa 3 Prozent hinter den Importen aus Russland. Auf dem Hintergrund verteuerter Förderbedingungen musste STATOIL durch die Preisentkopplung vom Öl Preisnachlässe hinnehmen. Und allgemein verschlechtern sich die Aussichten für das Gasgeschäft durch den in Schwung gekommenen Marktes für Wärmepumpen im Heizungsbereich. Desweiteren interessant, dass STATOIL künftig verstärkt direkte Geschäftsbeziehungen zu den Endverbrauchern suchen will.

Markus Rabanus >> EnergieForum

Die Trickserei mit der EEG-Umlage

15.10.2012

BEE-Präsident Schütz: „EEG-Umlage steigt 2013 stärker als nötig“

Anlässlich der heute veröffentlichten EEG-Umlage von 5,277 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom für 2013 stellt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012.

„Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig. Daran ist aber nicht in erster Linie der Ausbau der Erneuerbaren Energien schuld, wie dieser Tage von den Kritikern der Energiewende permanent behauptet wird. Vielmehr hat die Politik die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben“, kritisiert Schütz.

An der Leipziger Strombörse sorgen die Erneuerbaren Energien für sinkende Strompreise. So betrug der durchschnittliche Spotmarkpreis in den ersten drei Quartalen 2012 nur noch rund 4,3 Cent/kWh gegenüber 5,1 Cent/kWh im Vorjahreszeitraum. Weitere Berechnungen zeigen: Wenn die Stromversorger ihre gesunkenen Einkaufspreise der letzten Jahre an die Privatkunden weitergeben würden, läge für sie der aktuelle Strompreis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde niedriger. „Der kommende Anstieg der EEG-Umlage wäre damit mehr als ausgeglichen“, so Schütz.

Dass die Preispolitik der großen Energieversorger zu Lasten der Privathaushalte geht, zeigt auch ein Vergleich der Haushaltsstrompreise mit den Industriestrompreisen. Während die Haushaltsstrompreise seit 2008 um rund 20 Prozent gestiegen sind, sind die Preise für Industriekunden im selben Zeitraum sogar um 3 Prozent gesunken. „Die Energiewende ist somit nicht hauptverantwortlich für steigende Haushaltsstrompreise“, schlussfolgert Schütz. 

Den Forderungen insbesondere aus der FDP, die Förderung der Erneuerbaren Energien jetzt auf ein Quotensystem umzustellen, erteilt der BEE eine klare Absage. Einer aktuellen Studie des Instituts für Zukunfts-Energiesysteme (IZES) zufolge wäre das Quotenmodell deutlich teurer und ineffektiver als das bisherige System. «Das vielfach vorgebrachte Argument der Kosteneffizienz konnte bei näherer Betrachtung der Vorschläge in keinem Punkt bestätigt werden», heißt es in der Untersuchung.

Zudem würde ein Quotenmodell mittelständische Akteure stark benachteiligen und große finanzstarke Konzerne bevorzugen, da erhebliche Mittel benötigt werden, um die vorhandenen Risiken abzufedern. Das würde den dezentralen Ausbau stoppen und die Marktmacht der großen Energiekonzerne wieder stärken. «Eine Fortschreibung der Oligopolstruktur der Stromerzeugung würde damit in Kauf genommen», so das IZES.

Selbst die FDP musste inzwischen einräumen, dass der Markt für Erneuerbare Energien bei einer Umstellung auf das von ihr favorisierte Modell erst einmal für mehrere Jahre zusammenbrechen würde. „Mit dem vorliegenden Vorschlag eines Quotenmodells nimmt die FDP also nicht nur in Kauf, den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen, sondern auch die Erfolge der Wettbewerbsentzerrung durch das EEG zunichte zu machen“, analysiert Schütz. 

Der Umbau unserer Energieversorgung auf zukunftsfähige Strukturen ist nach Ansicht des BEE ohne Alternative. „Fakt ist: Wir sitzen auf einem Berg von Atommüll, die deutschen geschweige denn internationalen Klimaschutzziele sind kaum noch zu erreichen, fossile Energieträger wie Öl und Gas werden teurer und schmutziger. Wer den nachfolgenden Generationen trotzdem eine Perspektive geben will, muss jetzt in den Umbau unserer Energieversorgung investieren. Deshalb ist und bleibt die Energiewende richtig und notwendig“, so Schütz abschließend.

Ein ausführliches Hintergrundpapier zu den Kostenbestandteilen der EEG-Umlage steht unter www.bee-ev.de zum Download.

Bundesnetzagentur: EEG-Umlage 5,277 ct/kWh ab 2013

Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Bonn, 15. Oktober 2012

EEG-Umlage beträgt im kommenden Jahr 5,277 ct/kWh

Homann: "Steigende Differenz zwischen Vergütungszahlungen und Einnahmen führt zur Erhöhung" Im kommenden Jahr beträgt die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Stromeinspeisung 5,277 ct/kWh. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) heute bekannt gegeben. Derzeit liegt die sog. EEG-Umlage bei 3,592 ct/kWh. "Die EEG-Umlage wird für das kommende Jahr deutlich ansteigen, nachdem sie für das laufende Jahr gegenüber 2011 nahezu unverändert geblieben war", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Die steigende Differenz der prognostizierten Werte für 2013 aus den durch die ÜNB zu leistenden EEG-Vergütungszahlungen und den Einnahmen aus der börslichen Vermarktung ist eine wesentliche Ursache für den Anstieg. Auch im kommenden Jahr werden erhebliche Neuanschlüsse von nach dem EEG geförderten Anlagen erwartet." "Darüber hinaus muss das unerwartet hohe Defizit auf dem EEG-Konto von aktuell rund 2,6 Mrd. Euro ausgeglichen werden. Das Defizit ist hauptsächlich auf den Rückgang des Börsenpreises sowie den in diesem Maße nicht vorhergesehenen Zubau an PV-Anlagen und daraus resultierend höheren Vergütungszahlungen zurückzuführen", erläuterte Homann. Insgesamt prognostizieren die ÜNB für das Jahr 2013 EEG-Einspeisevergütungen in Höhe von ca. 18,5 Mrd. Euro. Dem stehen prognostizierte Vermarktungserlöse an der Strombörse in Höhe von ca. 2,6 Mrd. Euro gegenüber. Die Differenz zwischen prognostizierten Einspeisevergütungen und Vermarktungserlösen bildet den wesentlichen Bestandteil der EEG-Umlage. Je niedriger das Börsenpreisniveau ist, desto größer ist die mit der EEG-Umlage zu finanzierende Differenz zu den im EEG festgelegten Vergütungssätzen. Die EEG-Umlage enthält zudem eine Liquiditätsreserve, um die Schwankungen der fluktuierenden Energieträger Wind und Solar, die mit einem Anteil von ca. 57 Prozent den wesentlichsten Teil der EEG-Umlage 2013 beeinflussen, aufzufangen. Diese Reserve beträgt für das kommende Jahr zehn Prozent des erwarteten Differenzbetrags (2012: drei Prozent). "Das von den ÜNB geführte Umlagekonto weist mitunter große Defizite auf, wie das auch aktuell der Fall ist. Durch die deutliche Erhöhung der Liquiditätsreserve werden die Unsicherheiten für die ÜNB jedoch auf ein tragbares Maß reduziert. Sollte die Liquiditätsreserve nicht in Anspruch genommen werden, wirkt sie mindernd auf einen möglichen Anstieg der EEG-Umlage im Folgejahr und kommt dadurch den Verbrauchern zugute", betonte Homann. Die EEG-Umlage wird von den ÜNB jährlich zum 15. Oktober für das folgende Kalenderjahr bekannt gegeben. Die Bundesnetzagentur kontrolliert deren ordnungsgemäße Ermittlung.

11.10.2012

Anmerkungen zum aktuellen Ökostrom-Bashing

Solargumente: Anmerkungen zum aktuellen Ökostrom-Bashing: Wenn ich heute in der WELT unter "Kanzlerin Merkel bestätigt Strompreisanstieg" lese: "Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzern...

08.10.2012

Zweite Ostsee-Gaspipeline in Betrieb

Ein knappes Jahr nach Inbetriebnahme der ersten Ostsee-Pipeline "Nord Stream" wurde nun auch das zweite Rohr für die Belieferung Westeuropas mit russischem Erdgas aktiviert. Die beiden 1224 km langen Pipelines sollen 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr durchleiten können und ca. 26 Mio. Haushalte versorgen. Die Baukosten werden mit 7,4 Mrd. Euro beziffert. 51 Prozent der "Nord Stream" gehört der russischen Gazprom, 31 Prozent teilen sich die BASF-Tochter Winterschall und E.ON, 18 Prozent teilen sich die französische GDF SUEZ und die niederländische Gasunie. Aufsichtsratsvorsitzender ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder.  msr >> Diskussion

01.10.2012

Zu Peter Altmaiers "Bürgerdividende"

peteraltmaier hat in FB geschrieben:
Freue mich, dass mein Vorschlag zu Bürgerdividende bei Netzausbau eine intensive Debatte ausgelöst hat. Bin dankbar für jeden guten Aspekt
Sehr geehrter Herr Altmaier, wo finde ich Ihre "Bürgerdividende"-Idee exakt beschrieben?

 Den vom Trassenbau betroffenen Menschen eine privilegierte Anlagemöglichkeit zu bieten, kann Teil des Maßnahmenpaketes sein, aber es wäre zunächst mal keine "Bürgerdividende", sondern eine Kapitalspritze, die sich nach der Kapitalertragssteuer noch einmal abzinst und verschlechtert, falls die Inflation zunimmt.

Darum ein anderer Vorschlag:
Wenn Sie die Trassenbau-Betroffenen entschädigen und/oder befrieden möchten, dann eher über die Strompreise, z.B. durch Minderung oder Verzicht auf Netzentgelte je nach Intensität der Betroffenheit.

 Markus Rabanus >> Diskussion

18.09.2012

Altmaier will Windkraft bremsen

Rückendeckung für seine absurde Forderung kam aus dem Kanzleramt.

Der Kanzlerin gehe es um "Bezahlbarkeit", als wenn mit einem Energiepreis-Rückgang zu rechnen sei. Im Gegenteil ist die "Bezahlbarkeit" einzig und allein dadurch gewährleistet, dass die kleineren Windanlagen-Betreiber mit den Energiekonzernen möglichst auf Augenhöhe in der Gesamtproduktivität gelangen, damit der Monopolpreispolitik Einhalt geboten werden kann.

Der Kanzlerin gehe es um "Versorgungssicherheit", aber die kann sich nur durch dezentrale + diversifizierte Energieproduktion erhöhen, die obendrein nicht monopolisiert sein darf.

Der Kanzlerin gehe es um "Umweltverträglichkeit", aber auch die lässt sich nur durch dezentrale, regenerative, emissions- und abfallarme Energieproduktion gewährleisten.

Markus Rabanus

03.09.2012

Brüderles "Vorschläge" zur Energiepolitik

Rainer Brüderle will die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen zu Sonderabgaben für die Enegiewende verpflichten.
Brüderle dienert sich mal wieder auf seine weinbrandlogische Art den FDP-Großspendern an, denen jede Attacke auf die erneuerbaren Energien gelegen kommt, um sich die Marktvorherrschaft zu wahren. Was sie den Betreibern von Solar- und Windanlagen nehmen möchten, soll den Konzernkassen zufließen, denn die eigenen Offshore-Windparks wären nicht betroffen, weil das dann Rösler mit seiner Haftungsregelung wieder reinholen würde.
Im Wettbewerb der Offshore-Terrawatt-Anlagen gegen die kleinen Privatprojekte an Land kommt jede Belastung gelegen, um den Markt von Bürgerinvestitionen zu bereinigen.
Demokratische Politik muss zusehen, dass der Energiesektor dezentralisiert in Bürgerhand kommt.

Markus Rabanus >> Diskussion

30.08.2012

Solargumente: Energiewende und Netzausbau...oder...wie viel Leit...

Solargumente: Energiewende und Netzausbau...oder...wie viel Leit...: ENERGIEWENDE?! Nix ist  schneller  und  billiger  zu organisieren als eine solargestützte, dezentral und  verbrauchsnahe strukturierte, ...

Rösler beschenkt Netzbetreiber zulasten der Verbraucher

Für den Fall, dass die Netzbetreiber Offshore-Windparks nicht rechtzeitig anschließen, sollen die Verbraucher bis zu 100 Mio.€ "Schadensersatz" leisten. FDP-Chef Rösler behauptet, dass diese Haftungsregelung die Rechtzeitigkeit gewährleisten solle. Vollständiger Unsinn, denn wenn er die Haftung von den Netzbetreibern auf die Verbraucher verlagert, können sich die Netzbetreiber weit mehr Verzögerungen leisten.

Markus Rabanus >> Diskussion

21.06.2012

Energiewende für Verbraucher gestalten

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) legt Fünf-Punkte-Plan vor, wie die Politik die Bürger mitnehmen kann
Pressemitteilung von www.vzbv.de/9754.htm

Effizient, gerecht und transparent muss die Energiewende sein, damit noch mehr Verbraucher sie akzeptieren. Ein Fünf-Punkte-Plan des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) listet auf, was zu tun ist: Unter anderem dürfen Verbraucher, die selbst Energie erzeugen, nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden. Ferner muss die Hängepartie um die energetische Gebäudesanierung ein Ende haben. Zudem muss die Regierung ihre Zusage einhalten, die EEG-Umlage bei 3,5 Cent zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Außerdem muss Schwarz-Gelb die Einführung von Stromspartarifen prüfen und einkommensschwache Haushalte vor finanzieller Überforderung schützen. „Die Politik muss dafür sorgen, dass der Nutzen der Energiewende bei den Verbrauchern ankommt“, erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Die Energiewende erzeugt Begehrlichkeiten in allen Branchen. Dies birgt die Gefahr, dass nicht die effizientesten Lösungen umgesetzt und Belastungen einseitig verteilt werden. Die Folge: Steigende Energiekosten für die Verbraucher, was einkommensschwache Haushalte besonders belastet. Es entsteht so ein Effizienz- und Gerechtigkeitsdefizit, das die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung gefährden kann. Um dies zu verhindern, fordert der vzbv, in den kommenden Monaten folgende Maßnahmen auf den Weg zu bringen:

1. Verbraucher mitnehmen: Die Energiewende muss in den Städten und Kommunen gelebt werden: durch Partizipation und Diskussion. Verbraucher müssen profitieren können, ohne sich mit unnötigen bürokratischen Hürden herumzuschlagen.

2. Die Energiewende kosteneffizient gestalten: Bei der Wahl von Maßnahmen und Technik sind Alternativen stärker zu prüfen. Nur ein Beispiel: Weniger Offshore und mehr Windkraft im Süden bedeutet eine geringere EEG-Umlage, weniger Transportbedarf und damit weniger Netzausbau.

3. Anreize für Energieeffizienz im Gebäudebereich setzen: Die geplanten Steuererleichterungen für energetische Sanierungsmaßnahmen sind schnellstmöglich umzusetzen. Am kommenden Mittwoch tagt hierzu erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

4. Kosten sozial gerecht verteilen: Die Bundesregierung muss ihre Zusage einhalten, die Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bei 3,5 Cent/KWh zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Denn über Steuermittel kommen die Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Kosten auf. Zudem muss die Bundesregierung die Einführung progressiver Stromspartarife prüfen, um Anreize für mehr Energieeffizienz zu setzen. Der Hartz IV-Satz muss darüber hinaus dynamisch an die Strompreisentwicklung angepasst werden.

5. Transparenz über Preissteigerungen schaffen: Die Verbraucher müssen ehrlich über die Gründe von Preissteigerungen informiert werden. Dabei darf die Energiewende nicht als Standardbegründung herhalten.

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29.05.2012

Stromnetzbetreiber schocken und zocken mit Horrorzahlen

Laut Tagesschau.de fordern die Netzbetreiber in einem Entwurf für die Bundesnetzagentur 3.800 km neue Stromtrassen. Rund 4.000 km bestehende Stromtrassen sollen aufgerüstet werden. Die Kosten seien auf 20 Milliarden EURO geschätzt. Vor einem Jahr war noch von 12 Mrd. EURO die Rede, wobei jeder zwar jeden zitierte, obwohl es niemand gewesen sein wollte, der diese Zahl errechnet hätte. Die Massenmedien - heute wie damals - beten brav jede Zahl nach, machen mit Kommentaren wie "Den Atomausstieg gibt es nicht zum Nulltarif" Lobbyarbeit für Verteuerung und staatliche Subventionen, als seien die Milliarden, die jährlich an die Netzbetreiber fließen, irgendwie "Nulltarif".
Qualifizierte Stellungnahme fällt allerdings schwer, zumal das Dokument auf den Webseiten der Bundesnetzagentur bis jetzt nicht zu finden ist. Stattdessen die optimistische Presseerklärung unserer Kanzlerin, dass der Entwurf ein wichtiger Meilenstein ihrer Energiepolitik sei usw.

Die Reaktion der Kanzlerin hätte lauten können: Wenn die vier Regionalmonopolisten 20 Mrd. für 7,8 tkm behaupten, dann sollten zumindest die neuen Stromautobahnen mal besser für neue Betreiber ausgeschrieben werden, erforderlichenfalls in kleineren Abschnitten, denn mehr Wettbewerb wäre nicht nur kostenseitig, sondern auch im Hinblick auf die Geschwindigkeit interessant, zumal sich dann die Kommunen und der Mittelstand leichter in die kleinteiligeren Großprojekte einklinken können. Es ist doch vollkommen klar, dass so ein Duisburger mehr Spaß an der Durchleitung von Offshore-Strom nach Bayern hat, wenn davon Gebühr bei ihm aus dem Hochspannungsmast fällt.

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